15. Januar 2015 – Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks bei Z-2000
15. Januar 2015 – Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks bei Z-2000
Nachdem im November die FDP und im Dezember die CDU mit ihren Spitzenkandidaten Suding und Wersich ihre politischen Vorstellungen vor Zahnärzten erläuterten, hatte Z-2000 nun mit der Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storks eine SPD-Repräsentantin zu Gast, die gesundheitspolitische Initiativen auch aus Hamburg in die Bundespolitik einbringen kann.
Wieder nutzte Z-2000-Chef Einfeldt die Gelegenheit bei der Begrüßung der SPD-Vertreterin, die wichtigsten gesundheitspolitischen Positionen von Z-2000 zu erklären, den neu geplanten Korruptions-Paragrafen für das Gesundheitswesen zu kritisieren und sich über einen Generalverdacht zu beschweren, der durch das Vorhaben auf Ärzte, Zahnärzte und andere Gesundheitsberufe falle. Deutlich formulierte Einfeldt das Angebot von regelmäßigeren Konsultationen zwischen Politikern bzw. Senatsvertretern einerseits und Vertretern der zahnärztlichen Verbände und Körperschaften andererseits; es sei wichtig, miteinander zu reden und Sichtweisen zu erklären.
Prüfer-Storcks bedankte sich für die Einladung und nahm den Ball gleich auf: Angebote zur Diskussion würde sie gern annehmen und sie versicherte, dass sie kurzfristig Gespräche ermöglichen würde, wann immer Bedarf dazu wäre. Dann ging sie auf die inhaltlichen Positionen ein, streifte kurz das Thema Bürgerversicherung, da es ja bei der Bürgerschaftswahl nicht zur Debatte stünde, ließ aber durchblicken, dass gesellschaftspolitisch wegen des demografischen Wandels zu erwarten sei, dass die PKV wie GKV mit Finanzierungsproblemen erneut kämpfen müsse und ein Fortbestehen des dualen Systems dann auf den Prüfstand käme.
Zum Thema Korruption im Gesundheitswesen begründete sie ihre Position, dass so eine Gesetzgebung nötig sei z.B. mit Erfahrungen von Industrievertretern, die sich beschwerten, dass bei der Anschaffung von Großgeräten durch Gesundheitsdienstleister versteckte Payback-Leistungen oder Rabatte gefordert würden. Dies sei illegal und müsse verfolgt werden. Ärztliche Körperschaften hätten gar nicht die Ermittlungsbefugnisse, um im Verdachtsfall Beweise zu sammeln. Die SPD-Vertreterin versuchte die Zuhörer zu beruhigen, dass sich das Vorgehen nicht gegen Zahnärzte und Ärzte speziell richte, sondern nur die wenigen schwarzen Schafe dingfest gemacht werden müssten. Sie hätte sich im Übrigen eng mit dem Präsidenten der Ärztekammer, Dr. Montgomery, abgesprochen.
Wie schon in der Einladung und Ankündigung zur Veranstaltung angekündigt ging es dann um Verkehrspolitik, demografischen Wandel, Barrierefreiheit von Arztpraxen, Wohnungsbaupolitik, Fachkräftemangel, ZFA-Nachwuchssorgen, Hygiene- und QM-Auflagen und Bürokratieabbau, gestiegenen Praxisführungskosten – immer aus dem Blickwinkel der Gesundheitssenatorin. Bezüglich der gestiegenen Praxiskosten verwies sie an die Vertragspartner in der GKV; es sei Verhandlungssache, höhere Honorare zu erwirken. Die Zahnärzte und Frau Prüfer-Storcks einigten sich, das Thema an diesem Abend nicht erschöpfend zu behandeln, weil es so viele Details gäbe (RKI-Richtlinien, „Begehungen“, Vorschriften, GBA-Verhandlungen, GOZ usw.).
Dann referierte die Senatorin über Krankenhausfinanzierung, Freiberuflichkeit und geänderte Wünsche junger Ärzte und Zahnärzte nach angestellter Beschäftigung, Medizinischen Behandlungszentren (MZV und MZEB) und den speziellen Bedürfnissen von älteren Menschen und Pflegebedürftigen. Die Zahnärzte sprachen Probleme der „sprechenden Zahnmedizin“ an, den gesteigerten Aufwand an Aufklärung und alternativen Planungen – alles ohne Gegenwert im Honorar zu liefern. Die Idee einer Landesarbeitsgemeinschaft Zahnmedizin für Pflegebedürftige wurde gestreift genauso wie die Prävention der ECC, Elternberatung und Initiativen der Hamburger Zahnärzteschaft zu diesem Bereich. Auch ging es um die elektronisch auszutauschenden Gesundheitsdaten, die Gesundheitskarte, Hard- und Software-Kosten und Datensicherheit. Prüfer-Storcks forderte hier voranzukommen und zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch geschähe.
Nach eineinhalb Stunden Referat und Diskussion war es dann Zeit für ein Abschlussplädoyer: Warum sollen Zahnärzte ihren Familien, Freunden, Mitarbeitern und Patienten empfehlen, SPD zu wählen?
Senatorin Prüfer-Storck zählte die Erfolge des Senats noch einmal aus ihrer Sicht auf und lobte insbesondere die Person des Bürgermeisters…
Fazit: naturgemäß war die gesundheitspolitische Diskussion mit einer Gesundheitssenatorin besonders interessant und sollte in der Tat nach der Wahl erneut mit dem dann (wieder?-)gewählten Repräsentanten aufgenommen werden. Wie auch bei den vorangegangenen Diskussionen mit FDP- und CDU-Vertretern zeugte der Abschiedsapplaus davon, dass die Anwesenden den Abend als gelungen und interessant betrachteten.